Erfolgreiche Wiederaufnahme der öffentlichen Stammtische

Noch kurz vor der Sommerpause lud die Freie Wählervereinigung (FWV) nach längerer coronabedingter (Zwangs-)Pause ins Nebenzimmer des Ristorantes „La Rosa“ zum Thema „Kreistag“ mit Bürgermeister Arman Aigner als Referent ein.

Zunächst legte der seit 2019 als Vertreter der Eriskircher Liste dem Kreistag angehörende Arman Aigner die Struktur der FWV-Kreistagsfraktion dar. Als zweitgrößte Fraktion nach der CDU mit 12 FWV-Angehörigen sowie der Eriskircher und Oberteuringer Liste (jeweils ein Mitglied) hat diese sich einen guten Stand erarbeitet und weiß, sich Gehör zu verschaffen. Die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Kreistag bezeichnete er bis auf die AfD und die Linkspartei als konstruktiv. Großen Wert legte er auf die Feststellung der freien Abstimmung innerhalb der Fraktion.

Die Gekommenen richteten zahlreiche Fragen an Arman Aigner. Breiteren Raum nahm dabei der buchstäblich vor der Haustüre liegende Flughafen Friedrichshafen ein. Insbesondere bezog er Stellung zu der Entscheidung und dem Vorgehen der politisch Verantwortlichen, um die drohende Pleite des Flughafens mittels einer Insolvenz in Eigenverantwortung abzuwenden. Er benannte auch die anstehenden Investitionen wie das Nicht-EU-Abfertigungsgebäude und die Flugsicherung, welche teilweise viel Geld kosten werden.

Ebenfalls Erwähnung fanden die Themen Straßenbau und Radwegbau sowie Neuerungen im öffentlichen Schienen-Personennahverkehr (Elektrifizierung Südbahn und Bodenseegürtelbahn, umsteigefreier Ringzug).   

Allein im laufenden Jahr wendet der Landkreis für die Straßenunterhaltung 10 Millionen Euro auf.

Allgemein als sinnvolle und überfällige Investition erachteten die Anwesenden den möglicherweise bereits 2023 beginnenden Bau eines Fuß- und Radwegs zwischen Braitenrain und TT-Bürgermoos mit einer Mindestbreite von zwei Meter.

Ein Thema, das Viele umtreibt, ist der Breitbandausbau. Die Gemeinde ist hier grundsätzlich nicht zuständig, denn eigentlich müssten die Telekommunikationsunternehmen den Breitbandausbau leisten, weshalb die Gemeinde sich zusammen mit 9 anderen Kommunen und dem Landkreis zum Zweckverband Breitband Bodenseekreis (ZVBB) zusammenschloss. als Mitglied bei. Über den ZV erfolgte die Beantragung von Fördergeldern. Laut Arman Aigner hat die Gemeinde dank der Förderung von Bund und Land letztendlich nur 10 Prozent der Kosten für die Glasfasertechnologie zu tragen. Diese könnten später über die laufenden Netzentgelte gedeckt werden, so dass die Gemeinde im besten Fall keine Kosten zu tragen hätte. Spätestens 2024 ist der Abschluss des Ausbaus in Eriskirch vorgesehen. Eigentümer der Breitbandnetze ist der ZVBB, der die Netze dann verpachtet.

Eine deutliche Steigerung erfuhr der Ergebnishaushalt des Bodenseekreises für 2022 mit einem Volumen von 363 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen 21 Millionen Euro Schulden und Rückstellungen über 37 Millionen Euro. Nach Aussage von Arman Aigner wurde die Verschuldung in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgefahren. Dies jedoch auf Kosten der Gemeinden, welche die Entschuldung über die Kreisumlage hauptsächlich bezahlt haben. Das Augenmerk auf die finanziellen Kapazitäten des Landkreises ist Arman Aigner ein wichtiges Anliegen, für das er sich im Kreistag stark einsetzt.

Als Angehöriger der Versammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben berichtete Arman Aigner, dass der Regionalplan dem zuständigen Landesministerium zur Genehmigung vorläge und mit einer Genehmigung eventuell im November gerechnet werden könne. Der Teilregionalplan „Energie“ ist aktuell in den Beratungen der Gremien. Ein aus seiner Sicht spannendes Thema, da hier die Weichen für die erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarkraft gesetzt werden.

Nach ungefähr zweieinhalb Stunden regem Austausch und intensiver Diskussion endete der öffentliche Stammtisch.